6. Februar 2025

Ostfriesland. Selten versprach eine Bundestagswahl so spannend zu werden wie die diesjährige Wahl am 23. Februar. Selten schien der Ausgang so ungewiss wie in diesem Jahr. Eines ist jedoch schon jetzt klar: Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sind alles andere als selbstverständlich. Dafür muss etwas getan werden. Das haben die vergangenen Monate deutlich gezeigt. Die Handwerkskammer für Ostfriesland (HWK) und die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) haben dies zum Anlass genommen, den Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 24 (Aurich-Emden) auf den wirtschaftlichen Zahn zu fühlen und ihre Wahlversprechen unter die Lupe zu nehmen.

Johann Saathoff (SPD), Dr. Joachim Kleen (CDU), Gunnar Ott (Bündnis90/Die Grünen) und Hendrik Hartmann (FDP) stellten sich den Fragen von Moderatorin Elisabeth Ahrends und Moderator Jan-Michael Heimann (beide NWZ-Regionalleiter) sowie des Publikums in der Handwerkskammer in Aurich. Eingeladen war auch Arno Arndt von der AfD, doch der hatte zwei Tage vor Beginn der Veranstaltung abgesagt. Nach einer kurzen Begrüßung durch die Präsidenten Albert Lienemann (HWK) und Theo Eilers (IHK), wurde die Fragerunde eröffnet. Im Fokus standen vor allem die Themen Fachkräftemangel, Energie und Klimaschutz sowie Bürokratieabbau.

Mehr Anerkennung für die duale Ausbildung
Bei der Einstiegsfrage, wie man dem steigenden Fachkräftemangel am besten entgegenwirken könne, waren sich die Parteien weitestgehend einig. So forderte Hendrik Hartmann unter anderem die Berufsorientierung in den Schulen zu verstärken, damit sich mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung entscheiden. Ott sagte in diesem Zusammenhang, dass die „Verzahnung zwischen Schule und Praxis inzwischen etwas auseinanderlaufe“. Und Johann Saathoff wurde sogar noch deutlicher und erklärte, die duale Ausbildung in Deutschland erhalte nicht die Anerkennung, die sie verdiene. Alle Parteivertreter waren sich demnach einig: Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die es anzugehen gilt.

Vorteile der Windenergie müssen finanziell spürbar sein
Bei der anschließenden Frage rund um Energie und Klimaschutz kritisierten zwar alle Kandidaten die zu hohen Strompreise, die vor allem auch die Wirtschaft belasten, eine baldige Lösung der Problematik konnte jedoch keiner von ihnen versprechen. Die unterschiedlichen Ausrichtungen der Parteien wurden dennoch deutlich. Während Kleen die Abschaltung der Kernkraftwerke als Fehler bezeichnete, hob Ott die Vorteile der ostfriesischen Region hinsichtlich der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien hervor. „Wir haben das große Glück, dass wir in der Windlastzone 4 sind. Das heißt, der Küstenbereich von Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist der profitabelste Raum für das Aufbauen von Windenergieanlagen.“ Jedoch müssten die ostfriesischen Kommunen und Haushalte die Vorteile der Windenergie durch einen Anschluss an das Stromnetz und damit einhergehenden, finanziellen Vorteilen auch direkt spüren können. „Über Geld läuft auch Akzeptanz“, war er sich sicher.

Bürokratieabbau: Digitalisierung vorantreiben und Wirtschaft mehr einbeziehen
Dass der Bürokratieabbau während der kommenden Legislaturperiode dringend vorangetrieben werden muss, auch darüber waren sich die Kontrahenten weitestgehend einig. Denn neben steigenden Energiepreisen sind es vor allem die vielen Auflagen, die es den Wirtschaftsakteuren aus Handwerk und Industrie schwer machen. Das brachte Konditormeister und Inhaber des „Café ten Cate“ in Norden, Jörg Tapper, der als Gast anwesend war, mit seiner „Bürokratie-Praline“ beispielhaft auf den Punkt. Er präsentierte den Politikern nicht nur zwei Kostenproben aus seinem Hause, sondern auch eine dazugehörige, DinA4-lange Liste. Sie beinhaltete alle zu befolgenden Gesetze, Verordnungen und Bürokratieanforderungen, die notwendig sind, um eine einzige kleine Praline herzustellen.

Auf Nachfrage der Modertoren, wie der Flut an immer neuen Auflagen und Gesetzen entgegenzuwirken sei, antwortete Kleen, dass Deutschland oft einfach „zu Deutsch“ sei. Nicht jede EU-Verordnung müsse von deutscher Seite zusätzlich nachgebessert werden. Saathoff hingegen verwies auch hier auf die Digitalisierung. Viele Verfahren könnten durch digitale Anträge und Unterschriften vereinfacht und vorangetrieben werden. Dem schloss sich auch Ott an, betonte aber auch, dass ihm bei aktuellen Gesetzgebungsverfahren „der Kontakt zur Basis fehle“ und er sich dementsprechend für mehr Mitspracherecht der Wirtschaftskammern stark machen wolle.

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