6. Juni 2023

Ostfriesland. Die Handwerkskammer für Ostfriesland fordert in der Debatte über Strompreisentlastungen neben den energieintensiven Industrieunternehmen auch die Wirtschaft in Gänze in den Blick zu nehmen. „Der Strompreis wird in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Stellgrößen für das Gelingen der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende sein“, sagt Kammerpräsident Albert Lienemann. „Die Strompreise müssen insgesamt runter, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft und die Kaufkraft der Beschäftigten erhalten wollen.“ Die im internationalen Vergleich viel zu hohen Strompreise in Deutschland seien auch ein Hemmnis für den stärkeren Einsatz von Wärmepumpen im Gebäudebereich oder den Hochlauf der Elektromobilität im Verkehrssektor. Mit einer einseitigen Ausrichtung der Entlastungen greife die Politik zu kurz.

Wichtig seien jetzt eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, Entlastungen bei den Netzentgelten und ein zügigerer Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Auch im Handwerk gibt es viele energieintensive Betriebe wie Bäckereien, Fleischereien oder Textilreiniger, die durch hohe Strompreise überproportional belastet werden. Wir müssen auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Betriebe achten,“ mahnt Lienemann. Einen einseitig subventionierten Strompreis, der zu Wettbewerbsverzerrungen vor Ort und zu Lasten kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe führt, lehnt er strikt ab. „Ein industrieller Backwarenhersteller kann schon heute auch aufgrund seiner Größenvorteile kostengünstiger produzieren. Wie sollen die Handwerksbäckereien sich vor Ort behaupten, wenn sie im Wettbewerb selbst nicht staatlich subventionierte Strompreise nutzen können?“ Mit der Abschaffung der EEG-Umlage und deren Ausnahmeregelungen seien genau solche Wettbewerbsverzerrungen reduziert worden. „Umso unverständlicher ist es, dass nun wieder eine Ausgrenzung speziell der Wirtschaft vor Ort erfolgen soll“, sagt er.

Sofern Steuersenkungen und Reformen am Strommarkt nicht ausreichend sind, um zu wettbewerbsfähigen Strompreisen zu gelangen, fordert die Handwerkskammer für Ostfriesland einen vergünstigten Gewerbestrom für alle energieintensiven Bereiche der Wirtschaft. „Die Sicherung der internationalen und nationalen Wettbewerbsfähigkeit gelingt am besten, wenn die Rahmenbedingungen für alle Betriebe verbessert werden und gleichzeitig auch an anderen Stellschrauben gedreht wird: Da müssen wir uns nur die Steuer- und Abgabenbelastung in den Unternehmen und die Bürokratie anschauen“, so der Kammerpräsident. Dass die 40-Prozentgrenze bei den Sozialversicherungsbeiträgen gerissen wurde, sei schon jetzt vor allem für die arbeitsintensiven Wirtschaftsbereiche wie das Handwerk eine enorme und überproportionale Belastung.

2.745 Zeichen