Nutzungsbedingungen Gast-WLAN
Anbieter des Gast-WLANs ist die Handwerkskammer für Ostfriesland, Straße des Handwerks 2, 26603 Aurich. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen den Rechtsrahmen für die Nutzung unseres Gäste-WLANs fest (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt). Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen deshalb aufmerksam durch.

1. Gestattung zur Nutzung des Gast-WLAN
Die Handwerkskammer für Ostfriesland  (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“ genannt) stellt einen kabellosen Internetzugang (WLAN) zur Verfügung. Wir bieten dem Nutzer für eine individuell festgelegte Dauer die Möglichkeit einer Mitbenutzung dieses Internetzugangs über WLAN. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung dieses WLANs zu gestatten. Der Anbieter ist nicht in der Lage und auch nicht im Rahmen dieser Mitbenutzung durch den Nutzer verpflichtet, die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit dieses Internetzugangs für irgendeinen Zweck, auch volumenmäßig, zu gewähren.  Wir sind jederzeit berechtigt, weitere Nutzer zuzulassen und den Zugang des Nutzers ganz, teil- oder zeitweise zu beschränken oder ihn von einer weiteren Nutzung ganz auszuschließen. Der Anbieter behält sich insbesondere vor, nach beliebigem  Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste über das WLAN zu sperren.

2. Zugangsdaten
Der Anbieter stellt dem Nutzer Zugangsdaten zur Verfügung. Diese Zugangsdaten  dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren. Sie haften als Nutzer für jegliche Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3. Haftungsbeschränkung
Dem Nutzer ist bekannt, dass das WLAN lediglich die Zugangsmöglichkeit zum Internet herstellt. Darüber hinausgehende Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Virenschutz, Firewall o.ä.) stellt der Anbieter nicht zur Verfügung. Die abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch den Anbieter. Die Nutzung des WLANs erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Nutzers. Für Schäden an Endgeräten oder Daten des Nutzers, die durch die Nutzung des WLANs entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

4. Verantwortlichkeit des Nutzers
Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Nutzer alleine verantwortlich. Nimmt der Nutzer über das WLAN Dienste Dritter in Anspruch, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, bei Nutzung des WLANs geltendes Recht einzuhalten.

Insbesondere wird der Nutzer

• keine urheberrechtlich geschützten Werke widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen; dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit dem Up- und Download bei Filesharing-Programmen oder ähnlichen Angeboten.
• das WLAN weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten nutzen.
• geltende Jugendschutzvorschriften beachten.
• keine herabwürdigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten.
• das WLAN nicht zur Versendung von Spam und/oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen.
• Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres WLANs zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

5. Haftungsfreistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf eine rechtswidrige Verwendung des WLANs durch den Nutzer und/oder auf einen Verstoß gegen die vorliegende Vereinbarung zurückzuführen ist. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen.

6. Datenschutz
Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und bearbeitet werden, soweit dies zur vertragsmäßigen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgeräts erforderlich.

Folgende Daten werden in diesem Zusammenhang erfasst:

• MAC-Adresse
• Hostname
• Hersteller des Endgeräts

Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.

7. Schlussbestimmung
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften ein.