Was ändert sich in 2024?

Das neue Gesetz ist zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Damit dürfen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur noch Heizungen installiert werden, die auf 65 Prozent Erneuerbarer Energien basieren. Für bestehende Gebäude und Neubauten, die in Baulücken errichtet werden, sind längere Übergangsfristen vorgesehen. 

Bisher dürfen u.a. Maler/innen, Dachdecker/innen, Elektrotechniker/innen, Tischler/innen und weitere Gewerke an Baustellen Schutzgerüste aufbauen. Das ändert sich zum 1. Juli 2024. Denn dann dürfen dies ausschließlich Gerüstbaubetriebe tun. Allerdings gibt es auch eine Ausnahme: Andere Bauhandwerke dürfen weiterhin Arbeits- und Schutzgerüste aufstellen, wenn sie „zur Ermöglichung der jeweils zu diesem Gewerbe gehörenden Tätigkeit“ beitragen. Wer aber Gerüstbauleistungen isoliert anbieten will, muss für diese Leistungen auch in der Handwerksrolle eingetragen sein. Ausnahmebewilligungen oder Ausübungsberechtigungen können ebenfalls beantragt werden.

Fleischereien, die hauptsächlich unverpacktes Fleisch verkaufen, müssen ab Februar die Herkunftskennzeichnung einführen. Sie muss nicht nur auf Verpackungen gedruckt, sondern auch in Fleischtheken sichtbar sein. Die Herkunftskennzeichnung gilt für frisches, gekühltes und gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch und genauso für Hackfleisch. Ausgenommen bleiben bisher vorverpackte Fleisch- und Wurstwaren.

Die bereits geltende Mautpflicht auf Autobahnen und Bundesstraßen für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen wurde zum 1. Dezember 2023 erhöht. Ab 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht zusätzlich dann auch für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen greifen. Für Handwerker soll jedoch eine Ausnahme von der Lkw-Maut gelten. Einem entsprechenden Gesetz wurde durch den Bundesrat bereits zugestimmt.

Zur finanziellen Entlastung der Cafés, Konditoreien, Bäckereien, Fleischereien und Restaurants hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Speisen zum Verzehr vor Ort vorübergehend bis 31. Dezember 2023 auf 7 Prozent abgesenkt. Diese Absenkung wurde nicht verlängert. Stattdessen gilt nun seit dem 1. Januar 2024 wieder der alte Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Auszubildende dürfen sich auch in 2024 über mehr Geld freuen. Die Mindestausbildungsvergütung erhöht sich für jedes Ausbildungsjahr. Im zweiten Ausbildungsjahr beträgt die Steigerung 18 Prozent (von 649 auf 766 Euro), im dritten Jahr 35 Prozent (von 649 auf 876 Euro) und im vierten Jahr 40 Prozent (von 649 auf 909 Euro). Ausnahmen sind allerdings möglich, wenn ein Tarifvertrag eine geringere Vergütung vorsieht.

Zum 1. Januar 2024 wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 12,41 Euro brutto pro Stunde angehoben (ein Jahr später dann auf 12,82 Euro). Für Arbeitgebende bedeutet dies, dass sie ihren Beschäftigten mindestens diese Vergütung zahlen müssen.