Haben gemeinsam politisch diskutiert: (von links) Moderator Helmut Loerts-Sabin, Landrat Harm-Uwe Weber, Handwerkskammerpräsident Albert Lienemann, Vizepräsidentin der Handwerkskammer Imke Hennig, Landratskandidat Bernd Iken, Landratskandidat Olaf Meinen, Hauptgeschäftsführer der IHK Dr. Torsten Slink, Präsident der IHK Dr. Bernhard Brons und Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Jörg Frerichs.
© HWK/T. Freesemann

Podiumsdiskussion in der Handwerkskammer

Die Kandidaten der Landratswahl sprachen vor Vertretern der ostfriesischen Wirtschaft.

Ostfriesland. Die Handwerkskammer für Ostfriesland hat gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg ihre Mitglieder zu einer Podiumsdiskussion anlässlich der Landratswahl im Kreis Aurich am Sonntag, 26. Mai eingeladen. Der amtierende Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) und seine Herausforderer Olaf Meinen und Bernd Iken (beide parteilos) stellten sich den Fragen von rund 60 Unternehmensvertretern in der Handwerkskammer in Aurich. Die Veranstaltung wurde moderiert von Helmut Loerts-Sabin, dem Leiter des Brune-Mettcker-Verlags. Er führte die Kandidaten unter anderem durch die Themen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur.

 

Nach der Begrüßung durch Handwerkskammerpräsident Albert Lienemann diskutierten die Kontrahenten über die Digitalisierung. Sie waren sich darüber einig, dass diese vorangetrieben werden müsse. Durch das Onlinezugangsgesetz sind öffentliche Verwaltungen dazu verpflichtet, ihre Dienste bis zum Jahr 2022 über das Internet verfügbar zu machen. Dieser Entwicklung wird auch als E-Government bezeichnet. Bernd Iken kritisierte in diesem Zusammenhang das Land Niedersachsen: „Es hätte klarere Vorgaben zu einheitlichen Software-Lösungen geben müssen.“ In unterschiedlichen Verwaltungsinstitutionen werden zu viele verschiedene Programme genutzt.

 

Damit der technische Wandel in Ostfriesland voranschreiten könne, gelte es auch den Breitbandausbau voranzutreiben, waren sich die Bewerber einig. „Wir werden allerdings nicht alle Haushalte an das Breitbandnetz anschließen können“, räumte Landrat Harm-Uwe Weber ein. Momentan gehe der Landkreis davon aus, über 80 Prozent der Adressen versorgen zu können. Mitbewerber Olaf Meinen äußerte Kritik am bisherigen Vorgehen: „Der Landkreis hat viel zu spät angefangen und sich auf das falsche Planungsmodell festgelegt.“ Unterschieden werden das sogenannte Wirtschaftlichkeitslücken- und das Betreibermodell. Bei ersterem errichten Unternehmen die Breitbandnetze. Die wirtschaftliche Lücke, die ihnen dabei entsteht, wird aus Fördermitteln erstattet. Beim zweiten Modell wird die Versorgungsinfrastruktur durch die Kommunen selbst errichtet und an Netzbetreiber verpachtet. Der Landkreis Aurich hat sich für die zweite Möglichkeit entschieden. Harm-Uwe Weber verteidigte dieses Modell. Die Kommune habe dadurch die Möglichkeit, Kompetenzen im Bereich der Netzwerkerrichtung hinzu zu gewinnen. Durch die Verpachtung generiere der Landkreis zudem Einnahmen, die andernfalls wegfielen.

 

Beim Thema Bildung befürworteten die Kontrahenten die landkreisübergreifende Zusammenarbeit der Berufsschulen. Damit innerhalb von Ostfriesland in einem möglichst breiten Spektrum an Ausbildungsberufen unterrichtet werden kann.

 

Bei der Infrastruktur im Landkreis Aurich setzten die Kandidaten unterschiedliche Prioritäten. Olaf Meinen erklärte, an den Kreisstraßen seien bereits viele Sanierungsarbeiten geleistet worden. Verbesserungspotenzial sieht er an anderer Stelle: „Bei den Radwegen besteht noch Nachholbedarf.“ Bernd Ikens vertritt eine gegenteilige Meinung: „Die Straßen sollten bei den Reparaturen Vorrang haben.“ Harm-Uwe Weber verkündete derweil, dass der Landkreis bereits mehr Geld für die Sanierung von Radwegen und Straßen zur Verfügung gestellt habe.

 

Auch eine kostenlose Beförderung von Auszubildenden mit dem öffentlichen Personennahverkehr wurde von den Landratskandidaten diskutiert. Bernd Iken erklärte, dass dies eine gangbare Möglichkeit sein könnte. Dadurch ließen sich der Nachwuchs und die Ausbildungsbetriebe finanziell entlasten und die öffentlichen Verkehrsmittel legten an Attraktivität zu. Olaf Meinen hingegen befürworte zwar, die Auszubildenden finanziell zu unterstützen, aber ein kostenloses Nahverkehrsticket halte er nicht für möglich. In diesem Punkt stimmt er mit Harm-Uwe Weber überein.

 

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Bild 1: Haben gemeinsam politisch diskutiert: (von links) Moderator Helmut Loerts-Sabin, Landrat Harm-Uwe Weber, Handwerkskammerpräsident Albert Lienemann, Vizepräsidentin der Handwerkskammer Imke Hennig, Landratskandidat Bernd Iken, Landratskandidat Olaf Meinen, Hauptgeschäftsführer der IHK Dr. Torsten Slink, Präsident der IHK Dr. Bernhard Brons und Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Jörg Frerichs.

 

Bild 2: Die Landratskandidaten haben vor den ostfriesischen Unternehmern ihre Standpunkte vertreten.

 

Foto: HWK/T. Freesemann