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Coronavirus: Unterstützung für Betriebe

Wir unterstützen Sie und haben deshalb wichtige Informationen für Sie zusammengestellt.
Stand: 4. Januar 2021

Finanzhilfen

Wirtschaftshilfe für vom Lockdown betroffene Unternehmen

Unternehmen, die ab dem 16. Dezember 2020 schließen mussten und die „Außerordentliche Wirtschaftshilfe – Novemberhilfe“ nicht in Anspruch genommen haben, sind im Rahmen der Dezemberhilfe nicht antragsberechtigt. Für sie greift ein spezielles Förderfenster im Rahmen der Überbrückungshilfe III, die ab Januar 2021 starten und auch rückwärtsgerichtete Fixkostenzuschüsse ermöglichen soll. Betriebe, die ab 16. Dezmber 2020 komplett schließen mussten, sind für Dezember 2020 per se antragsberechtigt (ohne Nachweis eines Umsatzeinbruches), wobei sich die Höhe des jeweiligen Fixkostenzuschusses nach der Höhe des Umsatzeinbruchs richtet. Bei einem Umsatzeinbruch von mind. 30 Prozent sind z.B. Fixkostenzuschüsse in Höhe von 40 Prozent beantragbar, bei mehr als 70 Prozent liegt der Zuschuss bei 90 Prozent der Fixkosten. Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe – Novemberhilfe

Viele Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen sind bereits durch die Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Frühjahr wirtschaftlich angeschlagen und waren gerade dabei, sich zu erholen. Sie trifft die aktuelle Schließung hart. Um diese besonders betroffenen Unternehmen zu unterstützen, stellt der Bund eine zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfe – die Novemberhilfe – bereit, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgeht.

  • Direkt und indirekt Betroffenen werden pro Woche der Schließungen Zuschüsse in Höhe von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.
  • Soloselbstständige können alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Junge Unternehmen, die nach Oktober 2019 gegründet wurden, können als Vergleichsumsatz zwischen dem durchschnittlichen Wochenumsatz im Oktober 2020 oder dem durchschnittlichen Wochenumsatz seit Gründung wählen.
  • Erzielt ein Unternehmen trotz grundsätzlicher Schließung im November Umsätze, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Für Restaurants, die Speisen außer Haus verkaufen, gilt eine Sonderregelung.
  • Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die direkt von den am 28. Oktober 2020 erlassenen, temporären Schließungen betroffen sind. Indirekt betroffene Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, können ebenfalls einen Antrag stellen. Auch sogenannte verbundene Unternehmen (also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebsstätten) können außerordentliche Wirtschaftshilfe beantragen, wenn bei ihnen insgesamt mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Unternehmen entfällt.
  • Die Antragstellung soll nach vereinfachtem Antrag über die Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen. Dies erfolgt durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen. Ausgezahlt wird die außerordentliche Wirtschaftshilfe durch die Länder.
  • Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, soll die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten entfallen. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe – Dezemberhilfe

Aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 10. Januar 2021 durch die Bundesregierung, wird die außerordentliche Wirtschaftshilfe verlängert (Dezemberhilfe). Damit sollen auch die, für die Zeit der Maßnahmen im Dezember, von diesen Schließungen betroffenen Unternehmen Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes aus dem Jahr 2019 als Hilfen zur Verfügung gestellt werden.

  • Antragsberechtigt sind von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, die bereits die Novemberhilfe in Anspruch genommen haben. Es gelten die Regelungen der Novemberhilfe.
  • Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können.
  • Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet. Eine genauere zeitliche Aussage ist derzeit noch nicht möglich. Die Antragstellung wird aber wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen können. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständige Unternehmen

Die Überbrückungshilfe bietet finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständige Unternehmen, Selbständige sowie gemeinnützige Organisationen. Sie hilft Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern.

  • Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020.
  • Die Fördervoraussetzungen wurden mit der Verlängerung so angepasst, dass es jetzt auch mit weniger Umsatzeinbußen gegenüber dem Vorjahr möglich ist eine Förderung zu bekommen. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden.
  • Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II endet am 31. Januar 2021.
  • Zur Antragstellung kontaktieren Sie bitte einen Steuerberater, steuerberatenden Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Sie können Anträge nur in Zusammenarbeit mit diesen Dienstleisterinnen und Dienstleistern stellen. Gemeinsam besprechen Sie dann das weitere Vorgehen zur Antragstellung.

Rechts finden Sie einen Link zu den FAQ der „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“. Diese erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der zweiten Förderphase des Bundesprogramms (Förderzeitraum September bis Dezember 2020).

Da durch die Verlängerung der Schließungen in vielen Wirtschaftszweigen die Geschäftstätigkeit weiterhin nur eingeschränkt möglich sein wird, haben sich Bundefinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier darauf geeinigt die bisherige Überbrückungshilfe bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern und diese dabei deutlich auszuweiten (Überbrückungshilfe III):

  • „November- und Dezember-Fenster“ in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 Prozent seit April 2020.
  • Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
  • Die Situation von Soloselbständigen wird besonders berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss.
  • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.
  • Soloselbständige sind künftig bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt (also auch ohne Einschaltung z. B. von Steuerberater*innen).
  • Der Antrag wird wie bei der Überbrückungshilfe II über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen.

Förderkredite des Bundes

Wenn Sie als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und entsprechende Liquiditätsprobleme haben, können Sie einen KfW-Kredit erhalten um Kosten für Betriebsmittel oder Investitionen zu decken. Die KfW-Kredite können Sie ab sofort bei Ihrer örtlichen Bank oder Sparkasse beantragen, sofern Ihr Betrieb nicht zum 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gewesen ist.

Da die KFW unterschiedliche Kredite je nach Firmengröße und -alter vergibt, können Sie unter corona.kfw.de Ihre Daten eingeben. Ein passender Kredit wird Ihnen dann vorgeschlagen und Sie erhalten Hinweise zur Antragstellung.

Niedersachsen-Liquiditätskredit

Mit dieser Förderung unterstützen das Land Niedersachsen und die NBank kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe überbrücken müssen. Eine Antragstellung des Kredits, welcher bis zu 200.000 Euro betragen kann, ist nur über die Hausbank möglich. Der vorausgesetzte Liquiditätsengpass sowie der für eine Fortführung des Unternehmens erforderliche Kapitalbedarf ist mit den notwendigen banküblichen Unterlagen darzulegen. Der Niedersachsen-Kredit kann bis zum 30. Juni 2021 beantragt werden.

Bürgschaften

Sofern infolge der Corona-Krise Kredite für Ihr Unternehmen notwendig werden, kann die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Ihr Unternehmen und Ihr Geschäftsmodell sollte bereits vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein.

Anfragen für Finanzierungsvorhaben können wie gewohnt durch die Hausbank erfolgen oder über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken.

Wichtig für die schnelle Beurteilung Ihrer Finanzierungsanfrage und für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.

Kurzarbeit

Gründe für die Beantragung von Kurzarbeitergeld können behördlich angeordnete Schließungen von Betrieben (nicht wegen eines behördlich festgestellten, konkreten Corona-Verdachts, dann sind die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes anzuwenden) sein, Arbeitsausfälle aufgrund von Nachfrageeinbrüchen infolge der Corona-Krise oder z.B. eine sinkende Produktion aufgrund von Lieferengpässen.

Die Bundesregierung hat folgende Vereinfachungen für das Kurzarbeitergeld rückwirkend ab dem 1. März 2020 beschlossen:

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10% der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10% haben. Es muss mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt sein.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100% erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 24 Monate möglich.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Urlaubsansprüche aus dem laufenden Jahr müssen nicht im Vorfeld aufgebraucht werden.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

Bundesagentur ermöglicht die teilweise Reduzierung vom Bezug von Kurzarbeitergeld unter bestimmten Bedingungen

Vor dem Hintergrund der Lockerungen von Corona-bedingten Beschränkungen reduzieren Betriebe aktuell den Umfang der Kurzarbeit teilweise. Die Anzeige für das Kurzarbeitergeld erfolgte allerdings ursprünglich meist für den Gesamtbetrieb. Nunmehr ist aber das notwendige Quorum von 10 Prozent betroffener Mitarbeiter für den Gesamtbetrieb nicht mehr erfüllt. Für diesen Fall hat die Bundesagentur nun neue Regelungen getroffen, sodass unter bestimmten Bedingungen der Bezug von Kurzarbeitergeld bei einem Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen ermöglicht wird.

Grundsätzlich sind Auszubildende bei der Prüfung der Frage, ob Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, außen vor zu lassen. Dennoch ist auch die Ausbildung in der Regel von den Auswirkungen der Kurzarbeit betroffen. Die folgende Übersicht verdeutlicht die Handlungsspielräume und Optionen der betroffenen Betriebe. Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten.

 

Hierbei hat er zum Beispiel folgende Möglichkeiten:

 

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Da Ausbildungsverhältnisse als Vertragsverhältnisse besonderer Art einzustufen sind, werden den Betrieben in aller Regel besondere Maßnahmen zuzumuten sein, die Ausbildung auch während der Kurzarbeit fortzusetzen.

 

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da das Unternehmen gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.

 

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

 

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen, es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Unternehmens, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Corona-Grundsicherung

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Eine Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz. Die Bundesagentur für Arbeit informiert darüber, welche Unterstützung in dieser Situation der Bezug von Grundsicherung (sog. Arbeitslosengeld II) sein kann. Der Zugang zu dieser finanziellen Leistung wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert.

Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Selbstständige, gegen die ein Tätigkeitsverbot bzw. eine Schließung vom Gesundheitsamt verhängt wurde, können eine Verdienstausfallentschädigung beantragen. Diese bemisst sich pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens. Des Weiteren können Kosten für die private Krankenversicherung geltend gemacht werden. Auch die Lohnfortzahlungen an die Arbeitnehmer sind in vollem Umfang erstattungsfähig.

Die Antragsformulare und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landes Niedersachsen.

Steuererleichterungen und Stundungen

Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Messbetrag Gewerbesteuer gestundet bzw. Vorauszahlungen herabgesetzt werden. Die Stundung bzw. Herabsetzung der Gewerbesteuer muss direkt bei der Gemeinde erfolgen.

Im vereinfachten Verfahren können Stundungen für die bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern gewährt werden. Bei Stundungen, die über den 30. Juni 2021 hinausgehen, ist eine solche nur bei Vereinbarung einer Ratenzahlung – längstens bis zum 31. Dezember 2021 – möglich. Auf die Erhebung von Zinsen kann das Finanzamt weiterhin verzichten.

Wird dem Finanzamt bis zum 31. März 2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum
30. Juni 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums.

Stundungen

Viele Institutionen und Behörden haben ihre Regelungen zu Stundung und Ratenzahlung kurzfristig an die aktuelle Krisensituation angepasst. Um die kurzfristige Liquidität bis zur Auszahlung von Soforthilfen und Liquiditätskrediten zu sichern können z.B. bei folgenden Stellen Stundungen beantragt werden:

  • Finanzamt bzw. Gemeinde (siehe oben)
  • Sozialversicherung (für die Monate November und Dezember 2020)
  • Berufsgenossenschaft
  • Rentenversicherung (Beiträge zur Rentenpflichtversicherung für Selbständige)
  • Handwerkskammer
  • Darlehensraten KfW und NBank MikroSTARTer

Um rechtliche Folgen des Zahlungsverzugs und damit zusätzliche Kosten zu vermeiden, nehmen Sie rechtzeitig Kontakt mit ihren Gläubigern auf und stellen einen Stundungsantrag. Ist eine Stundung nicht möglich versuchen Sie eine Ratenzahlung zu vereinbaren.