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Arbeitsschutz und Rechtliches

Bitte beachten Sie: Wir haben hier die uns von öffentlicher Seite vorliegenden Informationen zusammengestellt. Rechtsverbindliche Auskünfte können wir aus diesem Grunde nicht erteilen. Einzelfragen klären Sie bitte mit Ihrem zuständigen Gewerbeamt oder Ihrer Berufsgenossenschaft.

Stand: 25. Mai 2022

Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem diese handwerksrelevanten Regelungen vor:

Einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG)

  • Zum 15. März 2022 wurde eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt.
     
  • Sie betrifft Personen, die in einer Einrichtung für vulnerable Personengruppen (z. B. Altenheime, Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Arztpraxen) tätig sind. Dies betrifft potenziell auch externe Personen, die sich zur Erledigung beruflicher, z. B. handwerklicher Tätigkeit zumindest vorübergehend (mehr als jeweils nur wenige Minuten) in einer solchen Einrichtung aufhalten.
     
  • Eine Person ist in einer Einrichtung oder in einem Unternehmen „tätig“, wenn sie regelmäßig (nicht nur wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung oder in dem Unternehmen tätig ist. Dies bedeutet, dass insbesondere folgende Personen der Nachweispflicht unterfallen:
    • (externe) Handwerker, die regelmäßig tätig sind, insbesondere Gesundheitshandwerker wie Orthopädietechnik und medizinische Fußpflege, aber auch Personen, die regelmäßig Reparaturen im Gebäude durchführen.
    • Friseure, die in den betroffenen Einrichtungen zum Haare schneiden kommen.
       
  • Nicht unter die Nachweispflicht fallen Personen, die sich lediglich über einen ganz unerheblichen Zeitraum in der Einrichtung aufhalten. Von der Nachweispflicht ausgenommen sind auch Personen, die ausschließlich außerhalb der Einrichtung oder des Unternehmens am Gebäude Arbeiten durchführen (z.B. Bauarbeiter, u.ä.). Auch Handwerker, die im Rahmen eines einmaligen bzw. nicht regelmäßigen Einsatzes tätig sind, sind von der Impfpflicht ausgenommen.
     
  • Zu beachten ist, dass die betroffenen Einrichtungen aufgrund ihres Hausrechts und unabhängig von einer bestehenden gesetzlichen Nachweispflicht, eigene Zutrittsanforderungen zu ihren Einrichtungen festlegen können.
     
  • Eine Tätigkeitsaufnahme setzt die Vorlage eines entsprechenden Nachweises voraus. Ihre Gültigkeit verlierende Impfnachweise müssen zeitnah mit einer weiteren Impfung erneuert werden. Diese Regelung ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Corona-Dokumentation für Betriebsprüfungen

Seit Beginn der Corona-Pandemie sehen sich Betriebe mit vielen Auflagen konfrontiert. Diese wirken sich auf die Abläufe und damit auf die Chancen zur Erzielung von Einnahmen aus. Im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Nachschauen führt dies zwangsläufig zu Auffälligkeiten und Nachfragen. Ob eine Aufklärung noch nach Jahren gelingt, scheint fraglich. Die freiwillige Anfertigung einer Corona-Dokumentation kann dabei helfen. Der ZDH stellt dafür eine Vorlage zur Verfügung.