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Arbeitsschutz und Rechtliches

Bitte beachten Sie: Wir haben hier die uns von öffentlicher Seite vorliegenden Informationen zusammengestellt. Rechtsverbindliche Auskünfte können wir aus diesem Grunde nicht erteilen. Einzelfragen klären Sie bitte mit Ihrem zuständigen Gewerbeamt oder Ihrer Berufsgenossenschaft.

Stand: 6. September 2022

Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem diese handwerksrelevanten Regelungen vor:

Einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG)

  • Seit dem 15. März 2022 gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Einrichtungen und Unternehmen aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung.
  • Ob eine in einer Einrichtung oder in einem Unternehmen anwesende Person unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 fällt, hängt davon ab, ob diese Person in der betroffenen Einrichtung oder in dem Unternehmen tätig wird.  Dabei dürfte es erforderlich sein, dass die Person regelmäßig (nicht nur wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung oder in dem Unternehmen tätig ist. Dies bedeutet, dass insbesondere u.a. folgende Personen der Nachweispflicht unterfallen:
    * (externe) Handwerker, die regelmäßig tätig sind, insbesondere Gesundheitshandwerker wie Orthopädietechnik und medizinische Fußpflege, aber auch Personen, die regelmäßig Reparaturen im Gebäude durchführen,
    * Friseure, die in den betroffenen Einrichtungen zum Haare schneiden kommen.
  • Nicht unter die Nachweispflicht fallen Personen, die sich lediglich über einen ganz unerheblichen Zeitraum in der Einrichtung aufhalten. Von der Nachweispflicht ausgenommen sind auch Personen, die ausschließlich außerhalb der Einrichtung oder des Unternehmens am Gebäude Arbeiten durchführen (z.B. Bauarbeiter, u.ä.). Auch Handwerker, die im Rahmen eines einmaligen bzw. nicht regelmäßigen Einsatzes tätig sind, sind von der Impfpflicht ausgenommen.
  • Zu beachten ist, dass die betroffenen Einrichtungen aufgrund ihres Hausrechts und unabhängig von einer bestehenden gesetzlichen Nachweispflicht, eigene Zutrittsanforderungen zu ihren Einrichtungen festlegen können.
  • Eine Tätigkeitsaufnahme setzt die Vorlage eines entsprechenden Nachweises voraus. Diese Regelung ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Arbeitsschutz für Handwerksbetriebe

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Neue Arbeitsschutzverordnung seit dem 1. Oktober 2022

Für die anstehende kühle Jahreszeit steht zu erwarten, dass die Infektionszahlen ansteigen. Daher müssen auch im Arbeitsleben erneut Schutzmaßnahmen getroffen werden, um das Infektionsgeschehen beherrschbar zu gestalten. Es geht auch darum, krankheitsbedingte Ausfallzeiten von Beschäftigten zu reduzieren und Belastungen des Gesundheitswesens, der kritischen Infrastrukturen sowie der Wirtschaft zu minimieren.

Die künftige SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung enthält die bekannten, im Verlauf der Pandemie bewährten Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes.

Maßnahmen:

  • Festlegung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen im betrieblichen Hygienekonzept, dabei sind insbesondere die folgenden Maßnahmen zu prüfen:
    * die Umsetzung der AHA+L-Regel (Abstand halten, Hygiene beachten, im Alltag Maske tragen, regelmäßig lüften) an den Arbeitsplätzen und
    * Verminderung der betriebsbedingten Personenkontakte, z.B. durch Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und 
    * Angebot von Homeoffice.
    * Maskenpflicht überall dort, wo technische und organisatorische Maßnahmen zum Infektionsschutz allein nicht ausreichen.
    * Testangebote für alle in Präsenz Beschäftigten.
  • Verpflichtung der Arbeitgeber zur Erhöhung der Impfquote und Unterstützung der Beschäftigten bei der Wahrnehmung von Impfangeboten beizutragen.