Beteiligt an der Initiative: Jens Briese (Köster Bauchemie), Hartmut Neumann (IHK), Jörg Wilken (BMW Tekken), Michaela Metzl-Schoon (Enercon), Gerhard Harms (Nord Electronic), Unternehmer Bernd Ubben, Maik Wölfle (Firma Böwe), Ludwig Rudnick vom gleichnamigen Mode-haus. © HWK

Keine Steuer für Regen

Unternehmer werfen der Auricher Stadtverwaltung und Politik eine zu sorglose Haushaltsplanung vor. Sie sprechen sich gegen eine Regenabwassergebühr aus.

Im Zuge um die Debatte der Regenabwassergebühr in der Stadt Aurich machen jetzt auch die Unternehmer mobil. Mehr als 20 Firmeninhaber haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen, um sich deutlich gegen die Erhebung auszusprechen. Darunter Nord Elektronik, Bosch-Service Freese, Rolf Janssen Elektrotechnische Werke, Stahl- und Metallbau Ihnen, Enercon, Böwe oder Autohaus Tekken. Die Initiative wird auch von der Handwerkskammer für Ostfriesland unterstützt.

Obwohl sich nach Medienumfragen bereits die Mehrheit unter den Fraktionsspitzen im Auricher Stadtrat gegen die Gebühr entscheiden würde, „wollen wir die Meinung der Politiker festigen und auch diejenigen umstimmen, die sich dafür aussprechen“, sagte der Sprecher Theo Bohlen, Inhaber der B-Plast 2000 Kunststoffverarbeitungs-GmbH. Die Diskussion um eine solche versteckte Steuererhebung flamme immer wieder auf. Mit ihrem Zusammenschluss wollen sie die Debatte nun endgültig beenden. Dabei sieht sich die Initiative nicht nur als Sprachrohr für die Unternehmer, sondern auch für die Bürger. „Das Thema geht alle etwas an“, so Bohlen.

Aurich habe sich in der Region dank investitions- und unternehmensfreundlicher Bedingungen eine wirtschaftliche Spitzenstellung erarbeitet. Die städtischen Einnahmen wuchsen durch die Gewerbesteuer stetig an. „Mit der positiven Entwicklung setzte in der Stadtverwaltung eine zunehmende Sorglosigkeit bei der Haushaltsgestaltung ein, die nun angesichts sinkender Einnahmen zu finanziellen Problemen führt“, erklärte Bohlen. Dennoch stelle die im vergangenen Jahr eingenommene Gewerbesteuer von 55 Millionen Euro eine enorme Summe für Aurich dar, waren sich die Unternehmer einig. „Die Stadt hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem“, sagte Bohlen. „Die Gebühr ist kontraproduktiv. Wenn man die Fixkosten erhöht, siedeln sich Existenzgründer woanders an“, ergänzte Fritz-Werner Schüt, Inhaber von Schüt-Duis Fenster & Türentechnik. Andere Nachbargemeinden böten mittlerweile attraktivere Bedingungen im Hinblick auf Gewerbeflächen und Autobahnanbindungen.

Immerhin gehe es bei der Regenabwassergebühr nicht um geringe Summen. Als Rechenbeispiel nannte Bohlen die Fläche der B-Plast 2000 von 70.000 Quadratmetern. Bei einer zusätzlichen Erhebung von 50 Cent pro Quadratmeter ergeben sich Kosten von 35.000 Euro jährlich. Aber auch mittelständische Unternehmen könnten die Abgabe nicht einfach schlucken, sagte Lothar Freese, Obermeister der Kfz-Innung für Ostfriesland. Für Kfz-Betriebe mit einer großen Außenfläche wären die Ausgaben in schlechten Geschäftsjahren eine enorme Belastung, die auch existenzgefährdend sein könne. Gleichzeitig monierten die Unternehmer, dass Flächen besteuert werden sollen, zu denen die Firmen von der Stadt verpflichtet wurden, sie zu bauen. Hermann Krüger, Betreiber des Hotels am Schloss, appellierte an die Politiker, eine baldige Entscheidung zu treffen, „damit die Unternehmer Planungssicherheit erhalten und wieder investieren können“.

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